Allgemeine Geschäftsbedingungen

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

MBTerm-krby s.r.o. mit Sitz Konská 153, Třinec, PLZ 739 61

Identifikationsnummer: 27840981, USt-IdNr.: CZ27840981

Eingetragener Unternehmer im Handelsregister

C31195, geführt beim Regionalgericht in Ostrava

Für den Verkauf von Waren über den Online-Shop unter der Internetadresse mbterm-kaminofen.at

e-mail:

1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

1.1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Firma MBTerm-krby s.r.o. mit Sitz Konská 153, Třinec, PLZ 739 61, Identifikationsnummer: 27840981, USt-IdNr.: CZ27840981 (nachfolgend "Verkäufer") regeln gemäß § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend "BGB") die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang oder aufgrund eines Kaufvertrags über Produkte des Unternehmers (nachfolgend "Kaufvertrag") zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person - Verbraucher oder natürliche oder juristische Person - Unternehmer (nachfolgend "Käufer") durch den Online-Shop des Verkäufers geschlossen werden. Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf der Webseite unter der Internetadresse mbterm-kaminofen.at betrieben (nachfolgend "Webseite").

1.2. Abweichende Bestimmungen von diesen AGB können in einem Vertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Vertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser AGB.

1.3. Die Bestimmungen dieser AGB sind ein integraler Bestandteil des Vertrags. Der Vertrag und die AGB sind in deutscher Sprache abgefasst. Der Vertrag kann in deutscher Sprache abgeschlossen werden.

1.4. Der Verkäufer kann die Fassung dieser AGB ändern oder ergänzen. Diese Änderungen oder Ergänzungen berühren nicht die Rechte und Pflichten, die während der Gültigkeit der vorherigen Fassung dieser AGB entstanden sind.

1.5. Der Käufer bestätigt durch Abgabe einer Bestellung, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen hat, zu denen auch die Mitteilung vor Vertragsabschluss, die Reklamationsordnung und Informationen zu den Versandmöglichkeiten gehören, und dass er ihnen ausdrücklich zustimmt, und zwar in der zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung geltenden Fassung.

1.6. Eine Kopie der AGB wird dem Käufer als Anlage zur Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Die Grunddaten des Vertrags sind auf der Rechnung enthalten, die der Käufer beim Empfang der Ware oder Dienstleistung erhält.

2. MITTEILUNG VOR VERTRAGSSCHLUSS

2.1. Der Verkäufer teilt mit, dass

a) die Kosten für Fernkommunikationsmittel nicht von den Grundtarifen abweichen (z. B. Internet- oder Telefonverbindung gemäß den Bedingungen Ihres Anbieters, der Verkäufer erhebt keine zusätzlichen Gebühren, dies gilt nicht für die Vertragsfracht),

b) er die Zahlung des Kaufpreises vor Lieferung durch den Käufer verlangt, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers.

c) die Preise für Waren und Dienstleistungen auf der Webseite inklusive Mehrwertsteuer angegeben sind, wenn der Verkäufer Mehrwertsteuerzahler ist, einschließlich aller gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren. Die Versandkosten können je nach gewählter Versandmethode und Versandanbieter variieren;

d) als Verbraucher gilt eine natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit oder in Ausübung ihres Berufs handelt,

e) falls der Käufer ein Verbraucher ist, hat dieser das Recht, innerhalb einer Frist von (14) vierzehn Tagen vom Vertrag zurückzutreten (sofern nicht anders angegeben), und zwar in folgenden Fällen:

  • 1) Kaufvertrag - ab dem Tag des Empfangs der Ware,
  • 2) Vertrag über verschiedene Waren oder die Lieferung von mehreren Teilen - ab dem Tag des Empfangs der letzten Lieferung,
  • 3) Vertrag über regelmäßige wiederkehrende Lieferung von Waren - ab dem Tag des Empfangs der ersten Lieferung, 
  •   wobei diese Rücktrittserklärung an die Geschäftsadresse des Verkäufers zu senden ist, oder der Käufer kann das Widerrufsformular auf der Webseite des Verkäufers nutzen;

    f) der Verbraucher kann nicht vom Vertrag zurücktreten:

  • 1) bei Dienstleistungen, deren Erbringung der Verkäufer mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat,
  • 2) bei der Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und die während der Widerrufsfrist auftreten können,
  • 3) bei der Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Verbrauchers angefertigt wurden oder die eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
  • 4) bei der Lieferung von schnell verderblicher Ware sowie von Waren, die nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Waren vermischt wurden,
  • 5) bei Reparatur- oder Wartungsdienstleistungen, die an dem vom Verbraucher auf Wunsch angegebenen Ort durchgeführt werden; dies gilt jedoch nicht für nachfolgende Reparaturen oder Lieferung anderer als der vom Verbraucher geforderten Ersatzteile,
  • g) im Falle eines Rücktritts vom Vertrag trägt der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung der Ware und, wenn es sich um einen Vertrag handelt, der im Wege der Fernkommunikation geschlossen wurde, die Kosten für die Rücksendung der Ware, sofern die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann;

    h) der Verbraucher hat die Pflicht, einen angemessenen Teil des Preises zu zahlen, wenn er vom Vertrag zurücktritt, bei dem die Erbringung von Dienstleistungen begonnen wurde;

    i) der Vertrag bzw. die entsprechende Rechnung wird in einem elektronischen Archiv des Verkäufers aufbewahrt;

    j) im Falle einer Beschwerde kann sich der Verbraucher an eine Aufsichtsbehörde oder staatliche Aufsicht wenden.

    3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS

    3.1. Alle Produktpräsentationen im Online-Shop sind informativ und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Produkte abzuschließen, wenn dieses Angebot unverbindlich ist. Die Bestimmung des § 1732 Abs. 2 des BGB findet keine Anwendung.

    3.2. Die Webseiten enthalten Informationen über die Waren, einschließlich der Preise für jedes einzelne Produkt. Die Preise der Waren sind einschließlich Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Gebühren angegeben und sind endgültig. Die Preise der Waren gelten während der auf den Webseiten angezeigten Zeitspanne. Diese Bestimmung schränkt nicht die Möglichkeit des Verkäufers ein, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.

    3.3. Die Webseiten enthalten auch Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten. Die auf den Webseiten angegebenen Informationen über die Kosten der Verpackung und Lieferung gelten nur für Lieferungen innerhalb Deutschlands.

    3.4. Für die Bestellung von Waren füllt der Käufer das Bestellformular im Online-Shop aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:

  • 1) den Käufer (Name, Nachname, Adresse, E-Mail, gegebenenfalls Firmendaten, Identifikationsnummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer)
  • 2) die bestellte Ware (der Käufer "legt" die bestellte Ware in den elektronischen Warenkorb des Online-Shops),
  • 3) die Zahlungsweise des Kaufpreises der Ware,
  • 4) Informationen über die gewünschte Lieferart der bestellten Ware und Informationen über die mit der Lieferung verbundenen Kosten
  • (im Folgenden gemeinsam als "Bestellung" bezeichnet).

    3.5. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die von ihm in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, auch in Bezug auf die Möglichkeit des Käufers, Fehler bei der Eingabe von Daten in die Bestellung zu erkennen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer ab, indem er auf die Schaltfläche "Absenden" klickt. Die in der Bestellung angegebenen Daten gelten als richtig. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Eingang der Bestellung per E-Mail an die vom Käufer im Benutzerinterface oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse (im Folgenden nur "E-Mail-Adresse des Käufers" genannt).

    3.6. Der Verkäufer ist immer berechtigt, je nach Art der Bestellung (Menge der Waren, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Versandkosten) den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten (z. B. schriftlich oder telefonisch). Wenn es nicht gelingt, die Bestellung nachträglich zu bestätigen, gilt die Bestellung als nicht erfolgt.

    3.7. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht durch die Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptanz) durch den Verkäufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers.

    3.8. Bis zum Erhalt der Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung können Sie die Bestellung telefonisch oder per E-Mail stornieren. Durch den Erhalt der Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung an Ihre in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse wird der Vertrag über die Ware geschlossen. Jede Änderung des geschlossenen Vertrags (einschließlich der Stornierung der Bestellung) ist dann nur nach Absprache mit uns möglich.

    3.9. Der Käufer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bei Vertragsabschlüssen zu. Die Kosten, die dem Käufer bei Verwendung von Fernkommunikationsmitteln in Verbindung mit dem Vertragsabschluss entstehen (Kosten für Internetverbindung, Telefonkosten), trägt der Käufer selbst, wobei diese Kosten nicht von den Grundtarifen abweichen.

    4. PREIS DER WAREN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

    4.1. Der Käufer kann den Preis der Waren und gegebenenfalls die mit der Lieferung der Waren gemäß dem Kaufvertrag verbundenen Kosten auf folgende Weise an den Verkäufer bezahlen:

  • Online-Kartenzahlung
  • Google Pay
  • Apple Pay
  • Vorabüberweisung
  • 4.2. Wenn die Ware für den Käufer nach seinen angegebenen Parametern, sogenannt "auf Bestellung", hergestellt wird, verlangt der Verkäufer eine Anzahlung in Höhe von 100% des Kaufpreises vor der Lieferung der Ware.

    4.3. Im Falle einer bargeldlosen Überweisung ist der Kaufpreis innerhalb von 5 Tagen ab Vertragsabschluss fällig, d.h. ab Erhalt der Bestellbestätigung durch den Käufer.

    4.4. Bei bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Ware unter Angabe der Zahlungsreferenz zu bezahlen. Bei bargeldloser Zahlung gilt die Verpflichtung des Käufers, den Kaufpreis zu entrichten, als erfüllt, sobald der entsprechende Betrag auf das Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.

    4.5. Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere wenn der Käufer keine zusätzliche Bestätigung der Bestellung (siehe Abschnitt 3.6) vorlegt, die vollständige Zahlung des Kaufpreises vor dem Versand der Ware an den Käufer zu verlangen. Die Bestimmung des § 2119 Abs. 1 des BGB findet keine Anwendung.

    4.6. Eventuelle Rabatte auf den Warenpreis, die dem Käufer vom Verkäufer gewährt werden, können nicht kombiniert werden.

    4.7. Wenn dies im Geschäftsverkehr üblich ist oder gesetzlich vorgeschrieben ist, stellt der Verkäufer dem Käufer in Bezug auf Zahlungen, die aufgrund des Kaufvertrags erfolgen, eine ordnungsgemäße Rechnung aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Die ordnungsgemäße Rechnung wird vom Verkäufer dem Käufer nach Zahlungseingang für die Waren in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.

    5. RÜCKTRITT VON DEM KAUFVERTRAG

    5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 1837 des BGB unter anderem kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei der Lieferung von Waren möglich ist, die nach den Wünschen des Käufers angepasst oder für ihn persönlich hergestellt wurden, bei der Lieferung von versiegelten Waren, die der Käufer aus der Verpackung genommen hat, und aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können, sowie bei der Lieferung von Ton- oder Bildaufnahmen oder Computerprogrammen, wenn der Käufer deren Originalverpackung beschädigt hat.

    5.2. Falls es sich nicht um einen Fall gemäß Abschnitt 5.1 oder einen anderen Fall handelt, in dem ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich ist, hat der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 des BGB das Recht, ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Ware. Wenn Gegenstand des Kaufvertrags mehrere Arten von Waren oder die Lieferung von mehreren Teilen ist, läuft diese Frist ab dem Tag des Erhalts der letzten Lieferung der Ware. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb der in dem vorherigen Satz genannten Frist mitgeteilt werden. Zur Ausübung des Rücktrittsrechts kann der Käufer das von dem Verkäufer zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das ein Anhang zu den Geschäftsbedingungen bildet.

    5.3. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Abschnitt 5.2 der AGB wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Die Ware muss dem Verkäufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag zurückgegeben werden. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt er die Kosten der Rücksendung der Ware an den Verkäufer.

    5.4. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gemäß Abschnitt 5.2 der AGB erstattet der Verkäufer dem Käufer die vom Käufer erhaltenen Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag auf die gleiche Weise, wie der Verkäufer sie vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die geleisteten Zahlungen dem Käufer bereits bei der Rückgabe der Ware an den Käufer oder auf andere Weise zu erstatten, sofern der Käufer damit einverstanden ist und dem Käufer dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldmittel dem Käufer vor dem Zeitpunkt zurückzuerstatten, zu dem der Käufer dem Verkäufer die Ware zurückgibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer abgesandt hat.

    5.5. Der Anspruch auf Erstattung von Schäden an der Ware steht dem Verkäufer zu und kann gegen den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises einseitig verrechnet werden.

    5.6. Bis zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis ohne unnötige Verzögerung auf das vom Käufer angegebene Konto.

    5.7. Der Verkäufer hat auch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kaufpreis nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss bezahlt wird. In einem solchen Fall wird der Rücktritt mit Ablauf dieser Frist wirksam..

    5.8. Wenn dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk zur Verfügung gestellt wurde, wird ein Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit einer Auflösungsbedingung geschlossen, wonach der Schenkungsvertrag in Bezug auf ein solches Geschenk seine Wirksamkeit verliert, wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, und der Käufer ist verpflichtet, das Geschenk zusammen mit der Ware an den Verkäufer zurückzugeben.

    6. TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WARE

    6.1. Wenn der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung entgegenzunehmen.

    6.2. Die Lieferfrist hängt von der gewählten Ware ab. Ist die Ware beim Verkäufer auf Lager, wird das Produkt unverzüglich nach Abschluss des Kaufvertrags geliefert, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Ist die Ware nach den vom Käufer angegebenen Parametern auf Bestellung hergestellt, wird die Lieferfrist in der Bestellbestätigung gemäß Punkt 3.7 angegeben.

    6.3. Wenn aufgrund von Gründen auf Seiten des Käufers die Ware wiederholt oder auf eine andere Art und Weise als in der Bestellung angegeben geliefert werden muss, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten für die wiederholte Lieferung der Ware oder die Kosten für die andere Art der Lieferung zu tragen. Im Falle der Verweigerung der Zusammenarbeit des Käufers bei der Warenübernahme, d. h. bei erfolgloser Zustellung der Ware, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten für die Warenlieferung zu tragen.

    6.4. Bei Übernahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu überprüfen und etwaige Mängel dem Spediteur unverzüglich mitzuteilen. Bei Feststellung einer Beschädigung der Verpackung, die auf eine unbefugte Eindringung in die Sendung hinweist, muss der Käufer die Sendung nicht vom Spediteur übernehmen.

    7. GEWÄHRLEISTUNGSRECHTE (REKLAMATIONSVERFAHREN)

    7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf Gewährleistungsansprüche unterliegen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere den § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des BGB).

    7.2. Der Verkäufer garantiert dem Käufer, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe keine Mängel aufweist. Insbesondere garantiert der Verkäufer dem Käufer, dass zum Zeitpunkt der Übergabe:

    1) die Ware die vereinbarten Eigenschaften hat und falls keine Vereinbarung getroffen wurde, die Eigenschaften aufweist, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer aufgrund der Art der Ware und aufgrund der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet hat,

    2) die Ware für den vom Verkäufer angegebenen Zweck geeignet ist oder für den die Ware dieser Art üblicherweise verwendet wird,

    3) die Ware in Qualität, Muster oder Vorgabe entspricht, sofern die Qualität oder Ausführung nach einem vereinbarten Muster oder einer Vorgabe festgelegt wurde,

    4) die Ware den Anforderungen der gesetzlichen Vorschriften entspricht.

    7.3. Wenn beim Verbraucher innerhalb von zwölf Monaten ab der Übergabe ein Mangel auftritt, wird davon ausgegangen, dass die Ware bereits bei der Übergabe mangelhaft war, und der Verkäufer haftet auch dafür, dass keine Mängel innerhalb der Garantiefrist von insgesamt 24 Monaten ab der Übergabe der Ware auftreten, es sei denn, die Ware hat eine längere angegebene Garantiezeit. Ist der Käufer ein Unternehmer, haftet der Verkäufer nur für Mängel, die die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe hatte. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Mangel unverzüglich nach Feststellung mitzuteilen.

    7.4. Der Käufer macht seine Gewährleistungsansprüche beim Verkäufer am Sitz oder Geschäftsort geltend. Der Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation gilt als der Zeitpunkt, zu dem der Verkäufer die beanstandete Ware vom Käufer erhalten hat.

    7.5. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher eine schriftliche Bestätigung darüber auszuhändigen, wann der Verbraucher sein Recht geltend gemacht hat, was der Inhalt der Reklamation ist und welche Art der Bearbeitung der Verbraucher verlangt; sowie eine Bestätigung über das Datum und die Art und Weise der Abwicklung der Reklamation, einschließlich der Bestätigung über die Reparatur und die Dauer der Reparatur oder eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation.

    7.6. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation einschließlich der Mängelbeseitigung ohne unnötige Verzögerung, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation, abzuwickeln. Die Frist von 30 Tagen kann nach Vereinbarung mit dem Verbraucher nach der Geltendmachung der Reklamation verlängert werden - eine solche Verlängerung darf nicht auf unbestimmte oder unangemessen lange Zeit erfolgen. Nach Ablauf der Frist bzw. der verlängerten Frist gilt, dass der Mangel an der Sache tatsächlich vorhanden war und der Verbraucher die gleichen Rechte hat, als handele es sich um einen nicht behebbaren Mangel.

    7.7. Nach der Abwicklung der Reklamation benachrichtigt der Verkäufer den Käufer über die Beendigung der Reklamation entweder telefonisch, per SMS oder per E-Mail. Wenn die Ware per Kurierdienst verschickt wurde, wird sie nach der Abwicklung automatisch an die Adresse des Käufers gesendet.

    7.8. Nach der Abwicklung einer anerkannten Reklamation durch Reparatur oder Austausch verlängert sich die Garantiezeit für die Ware um die Dauer der Reklamation. Die Dauer der Reklamation wird vom Tag nach ihrer Geltendmachung bis zum Tag, an dem der Käufer über ihre Abwicklung informiert wurde, berechnet.

    7.9. Der Käufer hat Anspruch auf Erstattung der berechtigten Kosten, die mit der Geltendmachung eines berechtigten Reklamationsanspruchs verbunden sind. Diese Kosten werden als die minimal notwendigen angesehen.

    7.10. Wir empfehlen Ihnen, den Inhalt der Sendung bis zur Höhe des Kaufpreises gegen Beschädigungen zu versichern. 

    7.11. Wir empfehlen, die Ware mit einem zuverlässigen Paketdienst GLS, DPD oder DHL an uns zurückzusenden. Dadurch werden Schadensersatzansprüche im Falle einer Beschädigung der Ware während des Transports minimiert.

    8. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTNER

    8.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch die Zahlung des gesamten Kaufpreises der Ware.

    8.2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht an Verhaltenskodizes im Sinne von § 1826 Abs. 1 Buchstabe e) des BGB gebunden.

    8.3. Die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherbeschwerden wird durch den Verkäufer über die E-Mail-Adresse gewährleistet. Der Verkäufer sendet dem Käufer Informationen über die Bearbeitung seiner Beschwerde an die E-Mail-Adresse des Käufers.

    8.4. Der Verkäufer ist berechtigt, Waren aufgrund seiner Gewerbeerlaubnis zu verkaufen. Die Gewerbeaufsicht wird vom jeweiligen Gewerbeamt in seinem Zuständigkeitsbereich durchgeführt. Die Überwachung des Datenschutzes erfolgt durch das Amt für den Schutz personenbezogener Daten. Die Tschechische Handelsinspektion überwacht im festgelegten Rahmen unter anderem die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung.

    9. DATENSCHUTZ

    9.1. Der Schutz personenbezogener Daten des Käufers als natürlicher Person erfolgt gemäß dem Gesetz Nr. 101/2000 Slg., über den Schutz personenbezogener Daten in der jeweils gültigen Fassung und der Verordnung des Parlaments und des Rates (EU) 2016/679 (DSGVO).

    Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten: Name und Vorname, Wohnadresse, Identifikationsnummer, Steuernummer, Telefonnummer und E-Mail-Adresse (im Folgenden zusammen als "personenbezogene Daten" bezeichnet), im Falle des Warenkaufs gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung für die Erfüllung des Vertrags notwendig ist.

    9.2. Der Käufer stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch den Verkäufer zu, und zwar zum Zwecke der Erfüllung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag.

    9.3. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine personenbezogenen Daten richtig und wahrheitsgemäß anzugeben und den Verkäufer unverzüglich über Änderungen seiner personenbezogenen Daten zu informieren.

    9.4. Der Verkäufer kann die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers einem Dritten als Verarbeiter übertragen. Mit Ausnahme von Personen, die die Ware liefern, werden personenbezogene Daten nicht ohne die vorherige Zustimmung des Käufers an Dritte übermittelt.

    9.5. Die personenbezogenen Daten des Käufers werden für die Zeit verarbeitet, die für die Erfüllung der Verpflichtungen zur Archivierung von Buchhaltungsunterlagen nach den Buchhaltungsgesetzen notwendig ist. Die personenbezogenen Daten werden in elektronischer Form automatisiert oder in nichtautomatisierter Form in gedruckter Form verarbeitet.

    9.6. Der Käufer bestätigt, dass die bereitgestellten personenbezogenen Daten korrekt sind und dass er darüber informiert wurde, dass es sich um freiwillig bereitgestellte personenbezogene Daten handelt.

    9.7. Falls der Käufer der Meinung ist, dass der Verkäufer oder der Verarbeiter eine Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten vornimmt, die gegen den Schutz des Privat- und Familienlebens des Käufers oder gegen das Gesetz verstößt, insbesondere wenn die personenbezogenen Daten in Bezug auf den Zweck ihrer Verarbeitung ungenau sind, kann er:

    9.7.1. den Verkäufer oder den Verarbeiter um Erklärung über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten bitten,

    9.7.2. den Verkäufer oder den Verarbeiter um Informationen über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten bitten,

    9.7.3. das Recht haben, im Falle von Zweifeln an der Einhaltung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten, den Administrator oder das Amt für den Schutz personenbezogener Daten zu kontaktieren,

    9.7.4. verlangen, dass der Verkäufer oder der Verarbeiter den entstandenen Zustand behebt.

    10. ZUSTELLUNG

    10.1. Die Zustellung an den Käufer kann an die im Benutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse oder an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse erfolgen.

    11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

    11.1. Sofern die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung einen internationalen (ausländischen) Bezug hat, vereinbaren die Parteien, dass die Beziehung dem tschechischen Recht unterliegt. Dadurch werden die Rechte des Verbrauchers, die sich aus den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben, nicht beeinträchtigt.

    11.2. Sollte eine Bestimmung der AGB ungültig oder unwirksam sein oder werden, tritt anstelle der ungültigen Bestimmung eine Regelung, die dem Sinn der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrages oder der AGB bedürfen der schriftlichen Form.

    11.3. Der Verkäufer archiviert den Vertrag einschließlich der AGB in elektronischer Form und dieser ist nicht zugänglich.

    11.4. Der Anhang zu den AGB enthält ein Musterformular für den Widerruf des Kaufvertrages.

    11.5. Kontaktdaten des Verkäufers: Lieferadresse MBTerm-krby s.r.o., Konská 153, 739 61 Třinec, Tschechische Republik, E-Mail-Adresse: info@mbterm-kaminofen.at

    11.6. Die maßgeblichen Rechtsvorschriften sind die geltenden Rechtsvorschriften, die die Beziehung zwischen dem Kunden und dem Verkäufer regeln. Dies betrifft insbesondere das Gesetz Nr. 89/2012 Slg., das Bürgerliche Gesetzbuch (weiterhin "BGB" genannt) und in Fällen, in denen der Kunde Verbraucher ist, auch das Gesetz Nr. 634/1992 Slg., zum Verbraucherschutz. Der Datenschutz unterliegt insbesondere dem Gesetz Nr. 101/2000 Slg., zum Schutz personenbezogener Daten und der Verordnung des Parlaments und des Rates (EU) 2016/679, der sogenannten DSGVO.

    11.7. Gemäß der Novelle des Verbraucherschutzgesetzes unter der Nummer 378/2015 Slg. informieren wir darüber, dass Verbraucherstreitigkeiten, die zwischen Käufer und Verkäufer nicht zur Zufriedenheit des Käufers gelöst werden können, auf Antrag des Käufers durch die Tschechische Handelsinspektion (www.coi.cz) als gesetzlich vorgesehener Stelle außergerichtlich geprüft werden können. Die Beschwerde bei der Tschechischen Handelsinspektion wird vom Käufer eingereicht. Die Tschechische Handelsinspektion legt auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen ein unabhängiges und unverbindliches Fachgutachten vor. Eine weitere mögliche Plattform zur Einreichung einer Beschwerde ist die ODR Web-App, die Sie unter folgendem Link finden.

    In Třinec, am 13.07.2023 Marian Blažko - Geschäftsführer